Urheberrecht

Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die Verwendung der Datenschutzerklärung der AdSimple GmbH

Die AdSimple GmbH ist eine Content Marketing Agentur aus Österreich. Sie stellt auf ihrer Internetseite einen „Datenschutz Generator für Deutschland“ zur Verfügung. Es können zahlreiche Optionen ausgewählt werden, aus denen dann eine angepasste Datenschutzerklärung generiert wird. Am Ende der Seite muss der Nutzer bestätigen, dass er den Datenschutztext nur samt Quellenhinweis verwendet. Zudem sollen Links zu Kooperationspartnern vorgehalten werden. Eine ähnlich lautende Verpflichtung findet sich auch in den AGB der AdSimple GmbH.

Forderung: Schadensersatz und Unterlassungserklärung

In der Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer aus München wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er würde gegen das Urheberrecht verstoßen. Der Grund sei, dass die oben genannte Verpflichtung nicht eingehalten würde. Es würde sich bei dem generierten Rechtstext um ein Sprachwerk im Sinn des § 2 Nr. 1 UrhG handeln. Dieser sei von einem Herrn Ostheimer formuliert worden. Durch die Verwendung der Datenschutzerklärung würde ein Eingriff in das dem Urheber zustehende Recht der Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) vorliegen. Aus diesem Grunde würde ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bestehen.

Rechtliche Würdigung

Die Rechtsprechung hat sich schon wiederholt mit der Frage beschäftigt, wann sog. Gebrauchstexte urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Sie müssen eine persönlich geistige Schöpfung darstellen. Als Kriterien kann diesbezüglich die Länge des Textes, der Aufbau und seine Struktur und natürlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der betreffenden Thematik herangezogen werden. Ob nach diesen Kriterien ein schutzfähiges Werk vorliegt, ist dann eine Frage des Einzelfalls.

Weiterhin stellt sich bei diese Abmahnung die Fragen, ob die Höhe des Schadensersatzanspruches gerechtfertigt ist. So können die Texte bei Erfüllung der genannten Verpflichtung kostenlos genutzt werden. Es ist daher sehr fraglich, ob im Rahmen der fiktiven Lizenzgebühr ein Schadensersatz von mindestens 1.500 € netto verlangt werden kann.

Empfehlung bei Abmahnungen der AdSimple GmbH

Die beiden oben genannten Punkte sind hier bewusst nur oberflächlich angesprochen worden. Eine öffentliche Internetseite ist nicht der richtige Ort, um eine belastbare Einschätzung nebst Handlungsempfehlungen vorzunehmen. Warum? Die Gegenseite liest mit. Zudem müssen immer auch die Besonderheiten des Einzelfalls Beachtung finden. Gerne bespreche ich Ihre Abmahnung mit Ihnen und übernehme auch den Schriftverkehr mit der Gegenseite. Für eine erste vertrauliche Einschätzung können Sie mich gerne kontaktieren.


Leitfaden: Richtiges Verhalten bei Erhalt einer Abmahnung.


 



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