Abmahnung von Waldorf und Frommer: Ein kurzer Überblick

Die Kanzlei Waldorf und Frommer hat ihren Sitz in der Beethovenstraße 12 in München. Sie spricht derzeit die meisten Abmahnung wegen Filesharings in Deutschland aus. Sie vertritt zahlreiche große Filmproduktionsfirmen sowie Tonträgerhersteller und macht für diese Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend. Auf ihrer Internetseite wirbt sie damit, dass sie eine “hochspezialisierte Anwaltskanzlei” sei. Zudem nimmt sie für sich in Anspruch, “führend in juristischen Großprojekten, etwa der Bekämpfung vielfältiger Erscheinungsformen von Rechtsverletzungen im Internet” zu sein.

Sollten Sie daher einen Brief von der Kanzlei Waldorf und Frommer erhalten haben, ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Fake handelt. Die Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht per Einschreiben erfolgt ist.

I. Zahlungsansprüche

In der Abmahnung der Kanzlei Waldorf und Frommer wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 935,80 € gefordert. Dieser Betrag fällt höher aus, wenn mehrere Filme oder Folgen einer Serie abgemahnt werden. Bei einem Film setzt sich der oben genannte Betrag aus dem Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und den Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 235,80 € zusammen. Den Schadensersatz verlangt der jeweilige Rechteinhaber für die vermeintlich unerlaubte Verwendung seines Werkes. Die Rechtsverfolgungskosten werden von der Anwaltskanzlei für die Bearbeitung der Angelegenheit und insbesondere für die Erstellung der Abmahnung verlangt.

In der Vergangenheit kam es – zumindestens teilweise – zu Gerichtsverfahren, wenn keine Reaktion auf die Abmahnung erfolgte oder die Zahlung verweigert wurde. Zuvor erhält man jedoch meist noch einen Brief mit dem Betreff: “Letzte Zahlungsaufforderung nach Abgabe Unterlassungserklärung”. In einigen Fällen wurde dann ein Mahnbescheid beantragt.

II. Unterlassungsansprüche und die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

In dem Brief von Waldorf und Frommer wird auch ein Unterlassungsanspruch wegen des vermeintlich illegalen Tauschbörsenangebotes geltend gemacht. Er ist darauf gerichtet, dass der betreffende Film bzw. die Serie zukünftig nicht [mehr] über den Anschluss des Angemahnten zum Download angeboten wird. Um diesen Anspruch zu erfüllen , ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahnung beigelegt. Vor deren Unterzeichnung sollte jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden. So kann bei einem Verstoß gegen diese Erklärung einen hohe Vertragsstrafe von dem Abgemahnten geltend gemacht werden. Unter Umständen kann es auch Sinn machen eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

III. Haftung auch dann, wenn keine Tauschbörse verwendet wurde?

Ob der Abgemahnte auch haftet, wenn er selbst kein Filesharing betrieben hat, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies liegt daran, dass in der Rechtsprechung zunächst davon ausgegangen wird, dass der Abgemahnte auch der Täter ist. [Vermutung der Täterschaft] Es ist Aufgabe des Abgemahnten diese Vermutung zu widerlegen. Er muss im Rahmen seiner sog. sekundären Darlegungslast vortragen, wer unter welchen Umständen Zugriff auf sein Netzwerk gehabt hat. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Urteilen, in denen die Voraussetzungen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast teilweise sehr hoch angesetzt wurden.

Es empfiehlt sich daher nicht, die Post aus München zu ignorieren, auch wenn man selber keine Tauschbörse verwendet hat.

IV. Was tun bein einer Abmahnung von Waldorf und Frommer?

Keine Reaktion auf die Abmahnung kann zu einem gerichtlichen Verfahren führen. Dies führt zu einem höheren Kostenrisiko. Aus meiner Erfahrung ist es daher ratsamt, sich anwaltlich beraten und vertreten lassen.

Derzeit werden folgende Werke abgemahnt: Anna (Film), Joker (Film), Legacies (Serie), Rambo: Last Blood (Film), Shameless (Serie), Babylon Berlin (Serie), Modern Family (Serie), Young Sheldon (Serie), Godzilla 2 – King of the Monsters (Film), Knives Out – Mord ist Familiensache (Film), The Mule (Film), Deepwater Horizon (Film), Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn (Film), Tenki no ko (Weathering with You – Das Mädchen, das die Sonne berührte) (Film), The Conjuring 2 (Film), Greenland (Film), Young Sheldon (Serie), Mortal Kombat Legends: Scorpion`s Revenge (Film), Tom und Jerry (Film)

Auch in der Corona-Krise weiterhin für Sie da: Gerne auch per Telefon oder Videotelefonie (WhatsApp Business).

Filesharing-Abmahnungen: Im Detail

Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige für seine von ihm vorgetragenen Tatsachen beweisbelastet ist, wenn die betreffenden Tatsachen für ihn günstig sind. Mit anderen Worten: In einem Filesharing-Verfahren muss der Kläger grundsätzlich auch beweisen, dass der Abgemahnte der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Dies würde bedeuten, dass Ansprüche gegen den Anschlussinhaber nur sehr schwer durchzusetzen sind. Der Rechteinhaber kann immer nur den jeweiligen Anschluss ermitteln, von dem aus ein bestimmtes Werk im Wege des Uploads angeboten worden ist. Welche Person tatsächlich eine Tauschbörse genutzt hat, wird er jedoch nicht beweisen können. Aus diesem Grunde modifiziert die Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzungen, die einen illegalen Upload betreffen, den oben wiedergegebenen Grundsatz: So spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. [BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 (Afterlife)]

Sekundäre Darlegungslast

Hatte jedoch eine andere Person Zugriff auf den Internetanschluss des Abgemahnten, trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Der Terminus “sekundär” geht auf den Umstand zurück, dass zunächst, also primär, der Rechteinhaber die Rechtsverletzung darlegen muss. Dabei hat er insbesondere vorzutragen, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher IP-Adresse das betreffende Werk im Internet angeboten wurde und welchem Anschlussinhaber diese Adresse zum Verletzungszeitpunkt zugeordnet war.

Welche Angaben der Abgemahnte machen muss, um der sekundären Darlegungslast zu genügen, ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Bei der Beantwortung dieser Frage sind auch Unionsgrundrechte zu beachten und gegeneinander abzuwären: So sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so muss zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie, welcher in Art. 7 EU- Grundrechtecharta bzw. in Art. 6 Abs. 1 GG festgelegt ist, beachtet werden.

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