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Urheberrecht: Erfolgreich gegen Bilderklau vorgehen!

fotot klau

Heute kommt kein modernes Medium ohne den visuellen Anreiz von Fotografien mehr aus. Inhalte, Emotionen und Vorstellungen werden durch Fotos nonverbal vermittelt: Gute Produktbilder sind in Online-Shops, wie eBay, eines der wichtigsten Mittel, um Umsatz zu generieren. Bei Instagram, Facebook oder Twitter steht das Foto bzw. das Video unangefochten im Vordergrund. Aufmerksamkeit wird auf diesen Plattformen fast ausschließlich durch visuelle Inhalte generiert.

Wenn der Bedarf groß ist, ist auch die Versuchung groß, Fotos schnell und einfach zu kopieren, ohne sich über das Urheberrecht Gedanken zum machen. Dabei sind insbesondere Fotos durch das Urhebergesetz grundsätzlich gut geschützt. Gleichwohl gibt es für das erfolgreiche Vorgehen gegen den Bilderklau einige Punkte zu beachten:

1. Urheberrechtlicher Schutz von Fotos

Fotos sind in der Regel als sog. Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützt. Zudem kommt auch ein Schutz gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 UrhG als Lichtbildwerk in Betracht. Dann muss das Foto jedoch eine persönlich geistige Schöpfung darstellen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Bild die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Doch selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, greift der bereits erwähnt Lichtbildschutz. Aus diesem Grunde ist der rechtliche Schutz von Fotos in gerichtlichen Auseinandersetzungen eher selten problematisch.

2. Nachweis der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Nur der Urheber oder der Rechteinhaber kann gegen Bilderklau im Internet vorgehen. Für die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche ist daher die Darlegung sowie unter Umständen auch der Beweis einer entsprechenden Rechtspostion erforderlich. Dabei gilt, dass derjenige, der die Bilder selber fertigt, als Urheber anzusehen ist. Der Fotograf kann Nutzungsrechte an den Aufnahmen jedoch auch anderen Personen einräumen. Wenn es sich dabei um ausschließliche Nutzungsrechte handelt, sind auch diese Personen berechtigt, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Wichtig: Wird die Urheber- oder Rechtsinhaberschaft von der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren bestritten, muss der Fotograf oder der Rechteinhaber hierfür den vollen Beweis erbringen.

Für eine Rechteinhaberschaft können insbesondere die folgenden Aspekte sprechen:

  • Vorlage der hochauflösenden Fotodateien
  • Zeugnis von Personen, die beim Shooting anwesend waren
  • Vorlage einer ganzen Serie von zusammenhängender Fotos
  • IPTC-Metadaten, die Informationen über den Fotografen enthalten

Gut zu wissen: Befindet sich auf den Fotos ein Urhebervermerk, wird gemäß § 10 Abs. 1 UrhG vermutet, dass die betreffende Person der Urheber ist.

3. Gestohlene Fotos im Internet finden

Gelegentlich hilft der Zufall, ein gestohlenes Foto im Internet zu finden. Mittlerweile bietet jedoch auch Google eine gute Bildersuche an. Auch bei den Suchmaschinen Bing und Yahoo gibt es die Möglichkeit nach Bilder zu suchen.

Professioneller geht es mit TinEye: Hier können Bilder automatisch überwacht werden. Dabei wird unter anderem damit geworben, veränderter oder modifizierte Fotos zu finden. Es ist insbesondere möglich, ganze Fotosammlungen zu überwachen. Für die Möglichkeit, gestohlene Fotos auf diese Art und Weise zu finden, verlangt der Anbieter jedoch eine monatliche Pauschale von mindestens 200 USD.

4. Bilderklau beweissicher dokumentieren

Ob bei einem Angebot bei eBay in einem Online-Shop oder auf einer Firmenseite, der Urheberrechtsverstoß muss dokumentiert werden. Am einfachsten geschieht dies durch einen Screenshot.

Wichtig: Dabei sollte jedoch auch immer das entsprechende Impressum mit aufgezeichnet werden!

Dadurch kann zumindest dargelegt werden, wer für die betreffende Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

5. Abmahnung wegen Bilderklau

Eine urheberrechtliche Abmahnung ist eine vorgerichtliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Meist geht es dabei um das öffentliche Zugänglichmachen sowie um das Vervielfältigen von Fotos. Es wird also der Vorwurf der Verletzung von Bildrechen erhoben.

Wichtig: Das Urhebergesetz stellt in § 97a Abs. 2 UrhG bestimmte Anforderungen an eine Abmahnung aus. Sind diese nicht erfüllt, ist die Abmahnung unwirksam. Der Abgemahnte hat unter Umständen dann sogar einen Gegenspruch gegen den Fotografen. Aus diesem Grunde sollten Abmahnungen von einem erfahrenen Fachanwalt ausgesprochen werden.

6. Bedeutung des Gegenstandwertes für einer Abmahnung

Der Streitwert ist die Grundlage für die Berechnung der Abmahnkosten. Kennt man den Streitwert, kann man anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Anwaltsgebühren ermitteln.

Beispiel: Der Gegenstandswert beträgt 10.000 €. Diesem Gegenstandswert ist eine Gebühr in Höhe von 614,00 € zugewiesen. Da bei einer Abmahnung eine 1,3 Geschäftsgebühr anfällt, belaufen sich die betreffenden Kosten auf 798,20 € netto (614,00 € x 1,3) zzgl. einer Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von 20,00 €. Ganz einfach kann dies mit einem Prozesskostenrechner nachgerechnet werden: Prozesskostenrechner.

7. Bilderklau: Wie hoch ist der Gegenstandswert bei einer Abmahnung?

Die Abmahnung zeichnet sich durch ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlagen aus. Es wird also ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht und in diesem Zusammenhang die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

Hier stellt sich die Fragen, welcher Gegenstandswert dem Unterlassungsanspruch zukommt. Dabei sind nach der Rechtsprechung unter anderem die folgenden Faktoren maßgeblich:

  • der Angriffsfaktor
  • Art und Umfang der Verletzung
  • das wirtschaftliche Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung
  • die Nachahmungsgefahr
  • der Marktwert des Fotos
  • die Originalität des Werkes
  • die Nutzung des Fotos (gewerblich oder privat)
  • Stellung des Urheberrechtsverletzer (Beispiel: Verletzer ist unmittelbarer Konkurrent)

Wird ein professionelles Foto in einem gewerblichen Kontext verwendet, haben Gerichte die folgenden Streitwerte festgelegt:

6.000 € - KG Berlin, Urteil vom 30.12.2010 - 24 W 100/10

5.000 € - OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2016 - 32 SA 49/16

6.000 € - OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2015 - 6 W 15/15

Gerne könne Sie mit mir Kontakt aufnehmen, um eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles zu erhalten.

8. Bilderklau: Wie hoch ist der Schadensersatz?

copyright

Im Urheberrecht ergibt sich die Schadensersatzpflicht aus § 97 Abs. 2 UrhG. Bei einer Verletzung von Bildrechten kann die Berechnungsmethode der sog. Lizenzanalogie gewählt werden:

Dabei kann der Schadensersatzanspruch auf Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des Rechts eingeholt hätte. Es ist also zu Fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.

Für die Berechnung nach der Lizenzanalogie spielt es jedoch keine Rolle, ob die Parteien bereit gewesen wären, einen Lizenzvertrag abzuschließen, ob der Verletzer in der Lage gewesen wäre, überhaupt eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen oder ob der Verletzer mit der Verwertung des Werkes Gewinn oder Verlust gemacht hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 13.09.2018 – I ZR 187/17 - Sportwagenfoto) kommt es bei der Nutzung eines Fotos im Internet vielmehr auf die folgenden Kriterien an:

  • Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer
  • Qualität des Lichtbilds
  • Bei Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes eines Fotos auch der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand

Mit der nachfolgenden Rechtsprechungsübersicht soll ein Eindruck über die in de Rechtsprechung zugesprochenen Schadensersatzbeträge gegeben werden:

9. Rechtsprechungsübesicht zum Bilderklau: 

LG Köln, Urteil vom 01. Juni 2017 – 14 O 141/15

Betrag: EUR

Nutzungszeitraum:

Qualität des Fotos:

Berechnungsgrundlage:

Abweichung:

Besonderheiten:

Der Kläger ist Sohn eines Fotografen, der bei dem Film „Das Blaue Licht“ zweiter Kameramann und Standfotograf war.


LG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2008 – 12 O 416/06

Betrag: 300 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 1 Monat

Qualität des Fotos: nicht berücksichtigt

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Zuschlag

Besonderheiten:

Der Beklagte hatte das Foto des Klägers für eine Internetauktion verwendet. Es wurde ein Zuschlag von 50% verwendet, da die Bilder zweimal verwendet wurden.


OLG Hamburg, Urteil vom 02. April 2008 – 5 U 242/07

Betrag: 20 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Der Kläger war Kfz-Sachverständiger, die Beklagte war ein Sachversicherer. Der Kläger erstellte ein Gutachten und versendete es an die Beklagte. Die Beklagte stellte die dem Gutachten entnommenen und zu diesem Zweck aus dem Papierausdruck digitalisierten Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen bzw. der Fahrzeugeigentümerin zusammen mit den Fahrzeugdaten online, um den Restwert des Fahrzeugs zu ermitteln


Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Februar 2009 – 6 U 58/08

Betrag: 40 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: wenige Tage

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Der Beklagte hatte das Foto des Klägers für eine Internetauktion verwendet.


AG Düsseldorf, Urteil vom 07. Dezember 2011 – 57 C 9013/09

Betrag: 630 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Zuschlag

Besonderheiten:

Es handelte sich um das Foto eines Models. Es wurde die Vergütung von Kleinformatigen Abbildungen zum Haupttitel zugrunde gelegt. Es wurde ein Aufschlag von 100% wegen werblicher Nutzung gewährt.


OLG Köln, Urteil vom 01. März 2013 – 6 U 168/12

Betrag: 1.046,25 EUR (für eine Bilderserie)

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: handwerklich

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Insgesamt Zuschlag

Besonderheiten:

Es handelte sich um Produktfotos von Bekleidung. Es handelte sich um insgesamt 74 Fotos, die zu Lichtbildserien zusammengefügt wurden. Es wurde in 25%iger Abschlag vorgenommen, weil es sich um einfache Werbefotografien für Produkte mit geringer Gewinnspanne handelte. Es wurde ein Online-Shop Zuschlag von 50% gewährt.


LG Hamburg, Urteil vom 27. August 2013 – 310 O 72/12

Betrag: 1.500 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 3 Jahre 6 Monate

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle (Indiz)

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Zugunsten des Beklagten wurde berücksichtigt, dass das Foto mehrfach, auf verschiedenen Internetseiten, genutzt wurde, wobei vernünftige Vertragsparteien hierfür andererseits auch eine Art „Mengenrabatt“ gewährt hätten. Auch erfolgten die Nutzungen auf den verschiedenen Seiten in einem inhaltlich ähnlichen Zusammenhang. Die Texte, in welche das Foto jeweils eingefügt wurde, sind inhaltlich nahezu identisch. Ebenfalls berücksichtigt wurde, dass die Nutzung nicht zu unmittelbar werblichen Zwecken, sondern in einem redaktionellen Zusammenhang erfolgte.


OLG München, Urteil vom 05. Dezember 2013 – 6 U 1448/13 

Betrag: 150 EUR (Zuschlag wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: nicht berücksichtigt

Qualität des Fotos: nicht professionell

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: Keine

Besonderheiten:

Es handelte sich um einfache Produktfotos in einem Onlineshop. Die Fotos waren nachträglich m Computer bearbeitet worden. Das Gericht gewährte nur einen Zuschlag von 50% wegen fehlender Urhebernennung, da es sich bei diesem nicht um einen Berufsfotografen handelte.


LG Köln, Urteil vom 27. Mai 2014 – 14 S 38/13 

Betrag: 120 EUR

Nutzungszeitraum: weniger als 1 Monat

Qualität des Fotos: semi-professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: insgesamt Zuschlag

Besonderheiten:

Der Beklagte verwendete das Bild für eine ebay-Auktion. Es wurde ein Online-Shop Zuschlag von 50% gewährt. Es wurde ein Abschlag von 20 € vorgenommen, weil der Kläger kein Berufsfotograf war.


AG Frankfurt, Urteil vom 30. Mai 2014 – 32 C 3581/13 (18)

Betrag: 80 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: Lizenzvertrag

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Der Beklagte hatte das Foto des Klägers für eine Internetauktion verwendet. Der Kläger ist nicht der Fotograf, sondern hatte die ausschließlichen Nutzungsrechte erworben.


OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2014 – I-6 U 60/14

Betrag: 0 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Der Kläger hat das Foto über den Internetdienst flickr.com unter der Bedingung der "Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0"-Lizenz (CC-BY-NC) zu nicht-kommerziellen Zwecken angeboten.


LG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 14 O 263/14

Betrag: 50 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: Amateurfotos

Berechnungsgrundlage: MFM Tabelle

Abweichung: Abschlag

Besonderheiten:

Ein fehlender Zuschlag von 100 % wegen fehlender Urhebernennung wurde nicht gewährt, da der Kläger kein Berufsfotograf war und die entgangene Werbewirkung fehlte.


LG Köln, Urteil vom 01. September 2016 – 14 O 307/15

Betrag: 100 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: etwa 5 Jahre

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Die Beklagte hat das streitgegenständliche Bild nicht entsprechend der Z Licence "Attribution-Share Alike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) verlinkt.


LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 – 12 O 282/13

Betrag: 975 EUR

Nutzungszeitraum: 6 Monate

Qualität des Fotos: handwerklich mittels Spezialkamera

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Die angefertigten Fotografien und die Thermografiebilder des Klägers, waren jedenfalls als Lichtbilder gemäß § 72 UrhG geschützt, auch soweit sie im Einzelnen nicht die für ein Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG vorauszusetzende schöpferische Leistungshöhe erreichten. Die Kammer sah eine Vergütung sowohl für die Fotografien als auch für die thermografischen Bilder in gleicher Höhe veranlasst.


BGH, Urteil vom 13. September 2018 – I ZR 187/17 - Sportwagenfoto

Betrag: 200 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: Amateurfoto

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Das Gericht hat die Anwendung der MFM-Tabelle abgelehnt, da es sich um ein Amateurfoto handelte. Dies hat es anhand verschiedener Kriterien des Fotos festgemacht.


LG Bielefeld, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 4 O 127/16

Betrag: 700 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 7 Jahre 2 Monate

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Abschlag

Besonderheiten:

Der Beklagte ist Dienstherr der bediensteten Lehrkräfte einer Schule. Das Foto wurde auf der Homepage der Schulen nicht-kommerziell von einem Lehrer im Rahmen eines Schulprojekts veröffentlicht. Daher war auch ein Abschlag vorzunehmen. Die Entscheidung wurde im weiteren Verfahrenslauf vom OLG Hamm bestätigt.


OLG Köln, Urteil vom 11. Januar 2019 – I-6 U 10/16

Betrag: 286 EUR

Nutzungszeitraum: 3 Jahre

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Zuschlag

Besonderheiten:

Es handelte sich um Fotos eines inzwischen abgerissenen Bauwerks, die nicht mehr reproduzierbar sind. Es wurde ein Zuschlag von 30% vorgenommen, da die Bilder größer waren als in der MFM-Tabelle angegeben.


OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Oktober 2019 – 11 U 95/18

Betrag: 0 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Negative Feststellungsklage. Der Kläger nutzt die ihm durch eine Creativ-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellten Bilder entgegen den Bedingungen ohne Benennung des Titels und ohne Link zur Bildquelle.


LG Köln, Urteil vom 30. April 2020 – 14 O 169/19

Betrag: 900 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 5 Jahre

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM Tabelle (Indiz)

Abweichung: Zuschlag

Besonderheiten:

Die Kammer sah den Tarif der MFM-Empfehlungen für "Online-Zeitungen und Zeitschriften, Intranet, Informationsdienste für angemessen an.


AG Würzburg, Urteil vom 23. Juli 2020 – 34 C 2436/19

Betrag: 0 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Der Urheber hat das Lichtbild zur Nutzung im Rahmen einer Creative Commons Lizenz (CC-Lizenz) unentgeltlich zur Verfügung gestellt.


LG Frankfurt, Urteil vom 24. September 2020 – 2-03 O 516/19

Betrag: 50 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: unberücksichtigt

Berechnungsgrundlage: unberücksichtigt

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Die Beklagte verwendete ein Lichtbild aus dem Erstgutachten des Klägers für ihr Zweitgutachten.


LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 – 310 O 167/20

Betrag: 1.620 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 4 Jahre

Qualität des Fotos: handwerklich

Berechnungsgrundlage: Lizenzierungspraxis des Klägers

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Kläger und Beklagte hatten zuvor eine Lizenzvereinbarung geschlossen, die der Beklagte jedoch überschritt. Die Kammer legte die eigenen, feststellbare Lizenzierungspraxis des Klägers zugrunde. Sie hielt es für angemessen, wie vom Kläger vorgeschlagen, für jedes weitere der vier Folgejahre einen Abschlag von 50% vorzunehmen.


OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2021 – I-6 U 189/19

Betrag: 2.300 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: Sachverständigengutachten

Abweichung: Abschlag

Besonderheiten:

Die Klägerin lizensiert den „Playboy“. Die Beklagte veröffentlichte Aktaufnahmen des Models Kate Moss. Aufgrund einer Bilderserie war ein Abschlag von 15% vorzunehmen.


LG Köln, Urteil vom 20. Mai 2021 – 14 O 167/20

Betrag: 1.000 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 3 Jahre

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Abschlag

Besonderheiten:

Der Betrag war abzusenken, da die MFM-Tabelle von einer weltweiten Lizenz ausgeht. Die konkrete Nutzung ist jedoch auf einer deutschsprachigen Webseite unter der Top-Level-Domain ".li" für Liechtenstein in Verbindung mit deutschsprachigen Texten und gewerblichen Angeboten erfolgt. Die kleine Population des Fürstentums Liechtenstein und die allein aufgrund des Auseinanderfallens von Geschäftssitz und Top-Level Domain ersichtliche "grenzüberschreitende Tätigkeit" sprachen dafür, dass der gesamte deutschsprachige Verkehr angesprochen wird. Da jedoch die Population der Bundesrepublik Deutschland den weit überwiegenden Teil des deutschsprachigen Adressatenkreises ausmacht, betrifft die Rechtsverletzung auch maßgeblich den territorialen Anwendungsbereich des deutschen Urheberrechts.


LG Köln, Urteil vom 27. Mai 2021 – 14 O 285/19

Betrag: 3.000 EUR

Nutzungszeitraum: unberücksichtigt

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: keine

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Die Urheberin der Fotos war verstorben. Es handelte sich um ältere Lichtbildwerke. Die Anwendung der Tarife der VG Bild-Kunst kamen weder direkt, etwa weil eine der Parteien oder die Urheberin Mitglied der VG Bild-Kunst sind oder waren, noch über den Gedanken der Branchenüblichkeit in Betracht. Auch die Anwendung der MFM-Tabellen schloss das Gericht mangels unmittelbaren Bezuges der Parteien aus.


LG Köln, Urteil vom 01. Juli 2021 – 14 O 15/20

Betrag: 1.500 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 3 Jahre

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: Zuschlag

Besonderheiten:

Eine Erhöhung war deshalb angemessen, weil der Kläger der Beklagten unstreitig den Erwerb von Nutzungsrechten an dem streitgegenständlichen Lichtbild angeboten hat und die Beklagte dies ausdrücklich abgelehnt hat. Zugleich hat die Beklagte das Bildmaterial der C AG ohne hinreichende Prüfung der Nutzungsberechtigung dankend angenommen und jedenfalls für einen (nicht näher beauskunfteten) Zeitraum auf ihrer Webseite genutzt.


LG Köln, Urteil vom 19. August 2021 – 14 O 487/18

Betrag: 828, 20 EUR

Nutzungszeitraum: 6 Monate

Qualität des Fotos: Professionell

Berechnungsgrundlage: Eigene Lizensierungspraxis

Abweichung: Zuschlag

Besonderheiten:

Der Kläger ist Berufsfotograf. Die Beklagte hat die Bilder in Form eines Lizenzvertrages erhalten. Jedoch hat Sie die Bilder den AGB des Klägers widersprechend umgestaltet. Das Gericht hat einen Zuschlag von 500% für die fehlende Urheberbenennung, die Bearbeitung, die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung, die Vervielfältigung und Verbreitung über Presse CDs und die fehlenden Informationen nach § 95c UrhG gewährt.


LG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2021 – 12 O 111/20

Betrag: 1.830,00 EUR (verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung)

Nutzungszeitraum: 17 Monate

Qualität des Fotos: professionell

Berechnungsgrundlage: MFM-Tabelle

Abweichung: keine

Besonderheiten:

Der Beklagte verwendete das Foto als Terminankündigungen für Stammtische aus seiner Website.


Gerne könne Sie mit mir Kontakt aufnehmen, um eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles zu erhalten.

10. Lohnt es sich, als Fotograf gegen Bilderklau vorzugehen?

Der Fotograf ist durch das Urheberrecht eigentlich gut geschützt. Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche ist leider häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden:

Der Bedarf an Fotos für digitale Medien ist enorm. Kein Medium kommt ohne sie aus. Selbst bei Audioinhalten wie Podcasts wird auf Bilder zurückgegriffen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und einen Hinweis auf ihren Inhalt zu geben. Dabei ist das Publikum längst an hochwertige Fotos gewöhnt. Diese Umstände sollte dem Fotografen eigentlich in eine starke Position versetzten. Tatsächlich ist dies in der Realität jedoch leider nicht der Fall. Oft werden Bilder schlicht aus dem Internet kopiert und in das eigene Medium eingebunden. Ein klarer Urheberrechtsverstoß. Aber warum ist es für den Fotografen teilweise so schwierig, seine Rechte durchzusetzen?

Wer nutzt die Fotos?

Der Fotograf kann seine Ansprüche, die sich aus seinem Urheberrecht ergeben, in der Praxis nur geltend machen, wenn er eine bestimmte Person in Anspruch nehmen kann. Voraussetzung für eine gerichtliche Inanspruchnahme ist zudem eine ladungsfähige Anschrift.

Es gibt Situationen, in denen diese Informationen sehr einfach ermittelt werden können: Ein Foto wird auf einer Internetseite verwendet und dem Impressum kann entnommen werden, wer für diese Seite verantwortlich ist. Schwieriger wird es schon, wenn kein Impressum vorhanden ist. Nicht selten sind die Angaben auch unvollständig. Es gibt zwar einen Namen aber keine Adresse. Dann stellt sich die Frage, ob die fehlenden Informationen ermittelt werden können.

Bei einer DE-Domain besteht die Möglichkeit, eine Domainabfrage zu stellen. Die DENIC erteilt jedoch nur dann Auskünfte, wenn die Rechtsverletzung glaubhaft gemacht werden kann. Sollten Sie diesbezüglich Unterstützung brauchen, können Sie sich gern an mich wenden.

Handelt es sich um keine DE-Domain kann eine Whois-Abfrage durchgeführt werden. Nach den Bestimmungen der Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN) sollen Domain-Registrare wie z.B. United Domains bei der Registrierung einer Domain die Kontaktdaten des Halters, das Erstellungs- und Ablaufdatum der Domain und andere Informationen angeben. Diese Informationen werde dann in eine durchsuchbare Liste aller Domains eingetragen, der Whois-Datenbank. Leider gibt diese Datenbank nur in seltenen Fällen Aufschluss über den Inhaber der Domain.

Vor welchem Gericht kann der Fotograf bei Bilderklau klagen?

Auch dies ist eine entscheidende Frage für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Bilderklau. Vereinfacht gesagt, kann der Fotograf zumindest überall dort klagen, wo das Foto bestimmungsgemäß abrufbar ist. Handelt es sich also um eine deutsche Internetseite, die sich an ein deutsches Publikum werden, ist jedes Gericht in Deutschland zuständig. Dieser Umstand wird auch mit der Begrifflichkeit „fliegender Gerichtsstand“ umschrieben.

Der Bundesgerichtshof geht nun sogar in Übereinstimmung mit der europäischen Rechtsprechung noch einen Schritt weiter: Er hält es für die Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausreichend, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist. Demnach ist ein bestimmungsgemäßer Abruf der Seite auch in Deutschland nicht mehr erforderlich. (BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich)

In der Regel wird sich also der Fotograf aussuchen können, welches Gericht er anruft. Ich bitte zu beachten, dass die obigen Ausführungen nur grobe Leitlinien wiedergeben. Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen.

Es sei noch angemerkt, dass auch ein Rechtsverletzer, der sich im Ausland befindet, im Rahmen einer Abmahnung in Anspruch genommen werden kann. Werden die urheberrechtlichen Ansprüche jedoch nicht erfüllt, bleibt nur der Klageweg mit den oben genannten Schwierigkeiten.

Wo hat der Rechtsverletzer seinen Sitz?

Nach den obigen Ausführungen kann auch ein Unternehmen, welches seinen Sitz in China hat vor einem deutschen Gericht verklagt werden. Es genügt in der Regel aus, dass Internetseite dieses Unternehmens in Deutschland abrufbar ist und damit auch das Foto im Inland öffentlich zugänglich gemacht wird. Problematisch ist jedoch, dass die Vollstreckung eines Urteils in China erfolgen müsste. Dies ist leider oftmals der Grund dafür, dass Personen oder Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, nicht in Anspruch genommen werden.

Handelt der Rechtsverletzer privat oder gewerblich?

Das Urheberrecht ist kein gewerbliches Schutzrecht. Es gilt, anders als z.B. das Markenrecht, auch im privaten Bereich und auch für Personen, die nicht gewerblich handeln. Gleichwohl ist die Unterscheidung zwischen Gewerblich und Privat auch im Urheberrecht von großer Bedeutung. So werden bei einer Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich von der Rechtsprechung wesentlich geringere Schadensersatzbeträge zugesprochen als bei einer Verletzung durch eine geschäftlich handelnde Person. Zudem ist auf § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG hinzuweisen. Danach sind die Abmahnkosten gedeckelt, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die das Foto nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet hat.

Ist der Rechtsverletzer solvent?

Der Fotograf hat erfolgreich einen Rechtsverletzer verklagt. Er hat Anwalts- und Gerichtskosten übernommen, um ein Urteil zu erlangen. Gleichwohl besteht das Risiko, dass ein Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsverletzer erfolglos verläuft und die Kosten letztlich der Fotograf zu tragen hat.

Fazit

Wie die obigen Ausführungen zeigen, gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten, wenn es um die Frage geht, ob es sinnvoll ist, gegen eine Urheberrechtsverletzung vorzugehen. Bilderklau oder Fotklau muss aber nicht hingenommen werden. Gerne berate ich Sie, wenn Ihre Inhalte unberechtigt verwendet werden.

Gerne könne Sie mit mir Kontakt aufnehmen, um eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles zu erhalten.