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Urheberrecht - Der Fotograf und seine Rechte

I. Lohnt es sich, als Fotograf gegen Urheberrechtsverletzung vorzugehen?

Der Fotograf ist durch das Urheberrecht eigentlich gut geschützt. Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche ist leider häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden:

Der Bedarf an Fotos für digitale Medien ist enorm. Kein Medium kommt ohne sie aus. Selbst bei Audioinhalten wie Podcasts wird auf Bilder zurückgegriffen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und einen Hinweis auf ihren Inhalt zu geben. Dabei ist das Publikum längst an hochwertige Fotos gewöhnt. Diese Umstände sollte dem Fotografen eigentlich in eine starke Position versetzten. Tatsächlich ist dies in der Realität jedoch leider nicht der Fall. Oft werden Bilder schlicht aus dem Internet kopiert und in das eigene Medium eingebunden. Ein klarer Urheberrechtsverstoß. Aber warum ist es für den Fotografen teilweise so schwierig, seine Rechte durchzusetzen?

1. Wer nutzt die Fotos?

Der Fotograf kann seine Ansprüche, die sich aus seinem Urheberrecht ergeben, in der Praxis nur geltend machen, wenn er eine bestimmte Person in Anspruch nehmen kann. Voraussetzung für eine gerichtliche Inanspruchnahme ist zudem eine ladungsfähige Anschrift.

Es gibt Situationen, in denen diese Informationen sehr einfach ermittelt werden können: Ein Foto wird auf einer Internetseite verwendet und dem Impressum kann entnommen werden, wer für diese Seite verantwortlich ist. Schwieriger wird es schon, wenn kein Impressum vorhanden ist. Nicht selten sind die Angaben auch unvollständig. Es gibt zwar einen Namen aber keine Adresse. Dann stellt sich die Frage, ob die fehlenden Informationen ermittelt werden können.

Fotografin

Bei einer DE-Domain besteht die Möglichkeit, eine Domainabfrage zu stellen. Die DENIC erteilt jedoch nur dann Auskünfte, wenn die Rechtsverletzung glaubhaft gemacht werden kann. Sollten Sie diesbezüglich Unterstützung brauchen, können Sie sich gern an mich wenden.

Handelt es sich um keine DE-Domain kann eine Whois-Abfrage durchgeführt werden. Nach den Bestimmungen der Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN) sollen Domain-Registrare wie z.B. United Domains bei der Registrierung einer Domain die Kontaktdaten des Halters, das Erstellungs- und Ablaufdatum der Domain und andere Informationen angeben. Diese Informationen werde dann in eine durchsuchbare Liste aller Domains eingetragen, der Whois-Datenbank. Leider gibt diese Datenbank nur in seltenen Fällen Aufschluss über den Inhaber der Domain.

2. Vor welchem Gericht kann der Fotograf klagen?

Auch dies ist eine entscheidende Frage. Vereinfacht gesagt, kann der Fotograf zumindest überall dort klagen, wo das Foto bestimmungsgemäß abrufbar ist. Handelt es sich also um eine deutsche Internetseite, die sich an ein deutsches Publikum werden, ist jedes Gericht in Deutschland zuständig. Dieser Umstand wird auch mit der Begrifflichkeit „fliegender Gerichtsstand“ umschrieben.

Der Bundesgerichtshof geht nun sogar in Übereinstimmung mit der europäischen Rechtsprechung noch einen Schritt weiter: Er hält es für die Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausreichend, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist. Demnach ist ein bestimmungsgemäßer Abruf der Seite auch in Deutschland nicht mehr erforderlich. (BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich)

In der Regel wird sich also der Fotograf aussuchen können, welches Gericht er anruft. Ich bitte zu beachten, dass die obigen Ausführungen nur grobe Leitlinien wiedergeben. Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen.

Es sei noch angemerkt, dass auch ein Rechtsverletzer, der sich im Ausland befindet, im Rahmen einer Abmahnung in Anspruch genommen werden kann. Werden die urheberrechtlichen Ansprüche jedoch nicht erfüllt, bleibt nur der Klageweg mit den oben genannten Schwierigkeiten.

3. Wo hat der Rechtsverletzer seinen Sitz?

Nach den obigen Ausführungen kann auch ein Unternehmen, welches seinen Sitz in China hat vor einem deutschen Gericht verklagt werden. Es genügt in der Regel aus, dass Internetseite dieses Unternehmens in Deutschland abrufbar ist und damit auch das Foto im Inland öffentlich zugänglich gemacht wird. Problematisch ist jedoch, dass die Vollstreckung eines Urteils in China erfolgen müsste. Dies ist leider oftmals der Grund dafür, dass Personen oder Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, nicht in Anspruch genommen werden.

3. Handelt der Rechtsverletzer privat oder gewerblich?

Das Urheberrecht ist kein gewerbliches Schutzrecht. Es gilt, anders als z.B. das Markenrecht, auch im privaten Bereich und auch für Personen, die nicht gewerblich handeln. Gleichwohl ist die Unterscheidung zwischen Gewerblich und Privat auch im Urheberrecht von großer Bedeutung. So werden bei einer Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich von der Rechtsprechung wesentlich geringere Schadensersatzbeträge zugesprochen als bei einer Verletzung durch eine geschäftlich handelnde Person. Zudem ist auf § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG hinzuweisen. Danach sind die Abmahnkosten gedeckelt, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die das Foto nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet hat.

4. Ist der Rechtsverletzer solvent?

Der Fotograf hat erfolgreich einen Rechtsverletzer verklagt. Er hat Anwalts- und Gerichtskosten übernommen, um ein Urteil zu erlangen. Gleichwohl besteht das Risiko, dass ein Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsverletzer erfolglos verläuft und die Kosten letztlich der Fotograf zu tragen hat.

5. Fazit

Wie die obigen Ausführungen zeigen, gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten, wenn es um die Frage geht, ob es sinnvoll ist, gegen eine Urheberrechtsverletzung vorzugehen.

Gerne könne Sie mit mir Kontakt aufnehmen, um eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falle zu erhalten.