Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder: Mit privatem Account geschäftlich gehandelt?

Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt Abmahnungen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen. In der jeweiligen Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er sei auf eBay oder bei Discogs.com als privater Verkäufer aufgetreten, obwohl er eigentlich als gewerblicher Anbieter anzusehen sei. Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt in diesem Zusammenhang sowohl für die MissionDirect eCommerce GmbH aus Berlin als auch für die Trendlogistics UG aus Penzberg ab.

Info: Dieser Anwalt ist in der Vergangenheit auch wegen Abmahnungen im Bereich Filesharing in Erscheinung getreten. Bei dieser Art von Urheberrechtsverletzung wird regelmäßig die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Ebenfalls mahnte dieser Anwalt für den VSGE (Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums) ab. Um diese Abmahnungen aus dem dem Urheberrecht soll es in diesem Artikel jedoch nicht gehen. Nach meinem Kenntnisstand werden derartige Abmahnschreiben von dem Anwalt Lutz Schroeder nicht mehr versendet.

Wann liegt geschäftliches Handeln vor?

Es gibt keine klar definierte Grenze ab wann eine Verkaufstätigkeit die Grenze des privaten Handelns überschreitet und als gewerblich angesehen wird. In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass bei der Beantwortung dieser Frage eine ganze Reihe von Kriterien zu berücksichtigten sind, die im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigen sind:

• Hohe Anzahl von Verkäufen

Dabei kommt es jedoch auch auf die zum Verkauf angebotenen Waren an. Beziehen sich die Verkaufsangebot beispielsweise auf sehr teure Gegenstände wie Luxusuhren oder Autos, sprechen ggf. schon wenige Angebote für ein gewerbliches Handeln. So hat der BGH entschieden, dass bereits das Anbieten von 25 Uhren der Marke Rolex die Grenze zum gewerblichen Handeln überschreitet. [BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05] In Bezug auf den Verkauf von Schallplatten hat das OLG Hamm entschieden, dass 522 Angebote in eineinhalb Monaten für ein gewerbliches Handeln sprechen. [OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, I-4 U 204/10]

• Anbieten von gleichartigen Artikeln

Das Anbieten gleichartiger Artikel ist ein klares Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit. [OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06]

• Kennzeichnung als Neuware

Ein weiteres starkes Indiz für die Einordung als gewerblicher Anbieter ist das Anbieten von Neuware. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um mehrere Angebote handelt, die sich auf einen bestimmten Produktbereich beziehen.

• Ware wurde zum Weiterverkauf erworben

Auch in diesem Fall gehen die Gerichte in der Regel von einem gewerblichen Handeln aus. Zumal in dieser Konstellation eine Gewinnerzielungsabsicht meist nicht abgestritten werden kann.

• Aufmachung des Angebotes

Ist das Verkaufsangebot besonders professionell gestaltet, werden AGB vorgehalten oder tritt der Anbieter als „Powerseller“ bei eBay auf wird in der Regel die Grenze des privaten Handelns überschritten sein.

Mithin kann festgehalten werden, dass die gesamte Verkaufstätigkeit entscheidend für die Frage ist, ob ein gewerbliches Handeln vorliegt.

Für welche Firmen mahnt Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder ab?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden für die folgenden Firmen bzw. Personen ausgesprochen:

• MissionDirect eCommerce GmbH aus Berlin

Hier geht es meist um Verkaufstätigkeiten bei eBay oder in manchen Fällen auch auf der Plattform Discogs.com, auf der unter anderem Schallplatten und CDs angeboten werden.

• Trendlogistics UG aus Penzberg

Bei dieser Firma steht das Handeln auf eBay mit Nahrungsergänzungsmitteln im Vordergrund.

• Ernst Westphal e. K.

In Bezug auf diesen Verkäufer ist nicht klar, ob dieser noch aktiv abmahnt.

• Ramona Thalkofer

Diese Verkäuferin aus Winböhla ist auf eBay unter dem Benutzernamen monas-beauty-oase aktiv. Sie gibt in Bezug auf ihre Abmahnbefugnis an, 3.000 Angebot für Kosmetikprodukte vorzuhalten.

Welche Ansprüche werden in der Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder geltend gemacht?

In einer mir vorliegenden Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder wird einem Verkäufer auf eBay vorgeworfen, er würde nur zum Schein als Privatanbieter auftreten. Aufgrund dieses Vorwurfes macht Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder für die Firma Trendlogistics UG aus Penzberg die folgenden Ansprüche geltend:

• Unterlassungsanspruch (Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung)

• Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 €

Dabei wird in der Abmahnung eine kurze Frist gesetzt. Bei Nichteinhaltung dieser Frist, wird angedroht, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird.

Wie soll auf die Abmahnung des Rechtsanwaltes Lutz Schroeder reagiert werden?

Werden die oben genannten Ansprüche nicht erfüllt, kann es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen. Dieses ist mit einem sehr hohen Kostenrisiko verbunden, weil die Gerichte bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen in der Regel von einem hohen Streitwert ausgehen. Es sollte daher unbedingt geklärt werden, ob ein gewerbliches Handeln vorliegt. Die Kriterien wonach dieses zu beurteilen ist, habe ich oben bereits genannt.

Achtung: Auskünfte von eBay sind nicht rechtsverbindlich.

Nicht selten haben mir Mandanten berichtet, dass der Support von eBay ihnen mitgeteilt hat, dass ihre Verkaufstätigkeit nicht gewerblich sei. Auf derartige Aussagen sollte man sich jedoch nicht verlassen. Ein Gericht ist an derartige Äußerungen nicht gebunden und wird nach eigener Überzeugung entscheiden, ob ein gewerbliches Handeln vorliegt. Bei einer Abmahnung vor Lutz Schroeder aus Kiel sollte daher ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt zu Rate gezogen werden.

Vorsicht bei Äußerungen in Internetforen zu Abmahnungen von Lutz Schroeder

Äußerungen von Nutzern in einem Forum, welches sich mit Abmahnungen beschäftigt, sind aus meiner Sicht ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. In einem solchen Forum werden meist extreme Ansichten von Laien vertreten, die keinerlei oder wenn überhaupt nur singuläre gerichtliche Erfahrungen in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen haben.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es?

Tatsächlich kann es sinnvoll sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Es sollten dabei jedoch keinesfalls die Folgen einer solchen Erklärung unterschätzt werden. Hier empfiehlt es sich, anwaltlich Beratung in Anspruch zu nehmen.

Bezüglich der Abmahnkosten bin ich der Meinung, dass man die Auffassung vertreten kann, die Abmahnung von Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder erfüllte nicht die gesetzlichen Anforderungen. So sind in der Abmahnung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung klar und verständlich anzugeben. Zumindest bei einer mir vorliegenden Abmahnung kann man daran Zweifel haben, ob diese Voraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder erhalten haben, kontaktieren Sie mich. Gerne überprüfe ich auch Ihre Abmahnung.