Professionelle Hilfe bei Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law

I. Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW: Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

In der Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird behauptet, dass ein bestimmter Pornofilm öffentlich zum Download angeboten worden sein soll. In diesem Zusammenhang wird auch eine IP-Adresse genannt, die dem Anschluss des Abgemahnten zu einem ebenfalls genannten Zeitpunkt zugeordnet gewesen sein soll. Konkret wird unter anderem auf § 19a UrhG hingewiesen. In dieser Norm wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung definiert. Es geht also um den Vorwurf, Filesharing betrieben zu haben. Aufgrund dieser vermeintlichen Urheberrechtsverletzung wird von dem Anwalt Daniel Sebastian einen Unterlassungsanspruch sowie mehrere Zahlungsansprüche geltend.

II. Was macht die Abmahnungen von IPPC LAW so gefährlich?

Bei eine mir vorliegenden Abmahnung von IPPC Law, welche durch den Anwalt Daniel Sebastian ausgesprochen wurde, ist keine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, sondern eine "Vergleichsvereinbarung". In dieser soll der Abgemahnte

• die Ersatzansprüche dem Grunde nach anerkennen und
  
• eine "entsprechende Unterlassungserklärung" abgeben.

Nach meinem Dafürhalten sollte eine solche Erklärung nicht abgegeben werden. Zwar wird in der Vergleichserklärung auch geregelt, dass nach fristgemäßem Eingang des "Vergleichsbetrages" und Abgabe der Unterlassungserklärung keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Sollte die Frist jedoch nicht gewahrt werden, ist der Abgemahnte an die oben wiedergegebene Erklärungen gebunden, die nach meinem Dafürhalten sehr weitreichend sind.

III. Was wird von dem Abgemahnten verlangt?

In der Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW wird zunächst behauptet, dass die anfallenden Kosten noch nicht „abschließend“ beurteilt werde können. Es gäbe verschiedene Faktoren, von denen der Umfang der Haftung abhängen würde.

1. Schadensersatzanspruch

Sodann wird etwas konkreter auf den Schadensersatzanspruch eingegangen. Die Gerichte würden diesbezüglich unterschiedliche Beträge als angemessen ansehen. In einer mir vorliegenden Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW verlangte die MG Premium Ltd einen Betrag in Höhe von 600,00 € im Wege der Lizenzanalogie für einen Pornofilm. Hierzu kann angemerkt werden, dass es eine Vielzahl von Urteilen gibt, die wesentlich geringere Beträge zugesprochen haben.

2. Aufwendungsanspruch

Der Aufwendungsanspruch würde sich aus den Anwaltskosten für die Abmahnung, den anteiligen Kosten für das vorgelagerte Gerichtsverfahren, den Kosten der Auskunft für den Provider und schließlich den Ermittlungskosten zusammensetzten. Diese Aufzählung dient offensichtlich dazu, den Abgemahnten einzuschüchtern.

Tatsächlich sind die Kosten des Auskunftsverfahrens in aller Regel eher gering. So sind diese nur anteilig zu erstatten. Das Auskunftsverfahren wird nämlich bei dem zuständigen Landgericht für eine Vielzahl von ermittelten IP-Adressen durchgeführt. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem für insgesamt 82 IP-Adressen wegen Filesharing ein Auskunftsverfahren durchgeführt wurde. War dem Anschluss des Abgemahnten nur eine der ermittelten IP-Adresse zugeordnet, sind die angefallenen Kosten durch 82 zu teilen. In der Praxis fallen diese Kosten daher nicht besonders ins Gewicht.

Die Abmahnkosten sind bei Abmahnungen wegen Filesharing gemäß § 97a Abs. 3 UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000 € gedeckelt. Selbst wenn man zu diesem Wert noch den Schadenersatzanspruch hinzurechnen würde, käme man auf Abmahnkosten von deutlich unter 300,00 €. In der Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW wird dieser Berechnung ein vermeintlich anzunehmender Gegenstandswert in Höhe von 12.600 € gegenübergestellt, aus denen sich Kosten allein für die Abmahnung in Höhe von 1.054,10 € ergeben sollen. Der EuGH hat jedoch in einem Urteil vom 28.04.2022 mit dem Aktenzeichen C-559/20 entschieden, dass die Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig ist. Demgemäß gehen auch die meisten Amtsgerichte davon aus, dass § 97a Abs. 3 UrhG uneingeschränkt auf Filesharing-Abmahnungen Anwendung findet.

3. Unterlassungsanspruch

Dem Abmahnschreiben, welches von dem Anwalt Daniel Sebastian unterzeichnet wurde, ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Der Abgemahnte soll den betreffenden Film in Zukunft nicht mehr über die Tauschbörse Bittorrent im Internet zugänglich machen. Verstößt er gegen diese Erklärung, wird eine Vertragsstrafe fällig, die der Abmahner nach billigem Ermessen bestimmen kann. Es empfiehlt sich, gerade im Hinblick auf diese Vertragsstrafe, eine solche Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abzugeben.

IV. Beste Reaktion auf eine Abmahnung von IPPC LAW

Die beste Reaktion auf eine Abmahnung der Kanzlei IPPC, die durch den Anwalt Daniel Sebastian ausgesprochen wird, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Ob es Sinn macht, eine Zahlung zu leisten oder eine Unterlassungserklärung abzugeben, kann nicht pauschal beantwortet werden. Jeder Fall ist anders.

In der Vergangenheit hat die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durchaus für verschiedene Rechteinhaber einen Mahnbescheid beantragt. Es handelt sich bei den Abmahnungen daher um kein Fake. Gleichwohl bedeutet ein Mahnbescheid nicht, dass es auch in jedem Fall zu einem Gerichtsverfahren kommen muss.

Nach meinem Dafürhalten sind die Geldforderungen jedoch zumeist überhöht. So liegt mir eine Abmahnung vor, in der durch Herrn Daniel Sebastian ein Betrag in Höhe von 1.302,62 € gefordert wird. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, Filesharing betrieben zu haben. Es soll ein pornografischer Film zum Download angeboten worden sein. Nach meinem Dafürhalten ist dieser Betrag, auch in Anbetracht dessen, was andere Kanzleien fordern, viel zu hoch. Es lohnt sich daher, einen auf das Urheberrecht spezialisierten Fachanwalt zu Rate zu ziehen.

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