Aktuelles

Chmiel Consulting verliert Klage vor dem AG Bochum Was war passiert? Im Jahre 2012 (!) soll die Beklagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden sein. Zu der damaligen Zeit forderte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ein Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Vergleichsbetrages …

EuGH: Deckelung der Abmahnkosten ist unionsrechtsfonform In bestimmten Fällen dürfen die Kosten einer Abmahnung gemäß § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG nur nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro von dem Abgemahnten gefordert werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht zwischen dem Rechteinhaber und seinem Anwalt, …

Abmahnung der Kanzlei Sarwari Mir liegen derzeit häufiger Abmahnung der Kanzlei Sarwari vor, die unter anderem die Interessen der Berlin Media Art JT e.K. und der VPS Film-Entertainment GmbH vertritt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk über den eigenen Internetanschluss …

Abmahnung der AUDI AG durch die Kanzlei Kessler IP & Legal Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise mahnt derzeit Markenrechtsverstöße für die AUDI AG ab. Betroffen sind Verkäufer, die im Internet Waren mit der Bezeichnung „Audi“ oder den bekannten vier Ringen anbieten. Die AUDI …

BVerfG: Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden Eine Referentin durfte Xavier Naidoo bei ihrem Vortrag als Antisemit bezeichnen. Nachdem die Vorinstanzen dem Unterlassungsanspruch des Sängers stattgegeben hatten, hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 11.11.2021 – 1 BvR 11/20) deren Entscheidungen aufgehoben die Sache nun an das …

Filesharing-Urteil: Haftung trotz Freifunknetzwerks Bei einem Freifunknetzwerk reicht es nicht aus, dass der Anschlussinhaber dessen Installation nachweist. Vielmehr muss er zur Erreichbarkeit im öffentlichen Raum vortragen, um seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen. Was ist Freifunk? Freifunk ist eine weltweite Initiative, die es sich zum Ziel gemacht …

Keine Vererbbarkeit eines Geldentschädigungsanspruchs (BGH-Urteil – IV ZR 258/18) Zur Vererbbarkeit eines Geldentschädigungsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl erbt keinen entsprechenden Anspruch ihres verstorbenen Mannes. Der Gerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 bestätigt …

Gekaufte Bewertungen Gute Bewertungen pushen die Conversion Rate. Das ist im Online-Marketing ein offenes Geheimnis. Die Kaufentscheidung des Kunden wird maßgeblich von Bewertungen vorheriger Käufer bestimmt. Amazon und eBay bieten daher umfangreiche Möglichkeiten an, die Ware und die Dienstleistung des Verkäufers zu bewerten. Bei Amazon …

Zahlungsaufforderung der Picrights Austria GmbH Die PicRights Austria GmbH aus Österreich versendet derzeit E-Mails, in denen sie ausdrücklich darauf hinweist, keine Anwaltskanzlei zu sein. Gleichwohl handelt die Firma nicht im eigenen Namen, sondern behauptet, zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Urhebern bzw. Rechteinhabern beauftragt worden zu …

Abmahnung vom Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V aus Augsburg mahnt wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. In der Abmahnung wird angegeben, dass der Verband durch alle bayerischen KFZ-Innungen gegründet wurde. Diesen KFZ-Innungen würden insgesamt 7.000 Mitgliedsbetriebe angehören. …