Professionelle Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen

Rechtsanwalt Matthias Krach
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Anwalt Bochum Anwaltsverein

Nach dem Erhalt einer Abmahnung gibt es viele Fragen. Gerne würde ich ihnen in dieser Situation mit fundiertem Wissen und langjährige Erfahrung helfen. Profitieren Sie von meiner klaren fachlichen Schwerpunktsetzung auf das Urheberrecht und über 9 Jahren Erfahrung in Filesharingfällen. Ich biete Ihnen zu einem fairen Festpreis eine anwaltliche Beratung und die gesamte außergerichtliche Bearbeitung des Falles. Sie haben damit die volle Kostenkontrolle.

Ihre Vorteile im Überblick:

volle Kostenkontrolle dank fairem Festpreis (für die außergerichtliche Bearbeitung)

Beratung und Vertretung durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

langjährige Erfahrung mit Filesharing-Fällen

Beratung vor Ort in Bochum oder deutschlandweit per Telefon oder Videokonferenz

 

 

Auch in der Corona-Krise weiterhin für Sie da: Gerne auch per Telefon oder Videotelefonie (WhatsApp Business).

Hier können Sie mir Ihre Abmahnung übermitteln:

 

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Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal: Ein kurzer Überblick

Die Kanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) hat ihren Sitz in der Beethovenstraße 12 in München. Sie spricht derzeit die meisten Abmahnung wegen Filesharings in Deutschland aus. Sie vertritt zahlreiche große Filmproduktionsfirmen sowie Tonträgerhersteller und macht für diese Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend. Auf ihrer Internetseite wirbt sie damit, dass sie eine “hochspezialisierte Anwaltskanzlei” sei. Zudem nimmt sie für sich in Anspruch, “führend in juristischen Großprojekten, etwa der Bekämpfung vielfältiger Erscheinungsformen von Rechtsverletzungen im Internet” zu sein.

Sollten Sie daher einen Brief von der Kanzlei Frommer Legal erhalten haben, ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Fake handelt. Die Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht per Einschreiben erfolgt ist.

I. Zahlungsansprüche

In der Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 935,80 € gefordert. Dieser Betrag fällt höher aus, wenn mehrere Filme oder Folgen einer Serie abgemahnt werden. Bei einem Film setzt sich der oben genannte Betrag aus dem Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und den Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 235,80 € zusammen. Den Schadensersatz verlangt der jeweilige Rechteinhaber für die vermeintlich unerlaubte Verwendung seines Werkes. Die Rechtsverfolgungskosten werden von der Anwaltskanzlei für die Bearbeitung der Angelegenheit und insbesondere für die Erstellung der Abmahnung verlangt.

In der Vergangenheit kam es – zumindestens teilweise – zu Gerichtsverfahren, wenn keine Reaktion auf die Abmahnung erfolgte oder die Zahlung verweigert wurde. Zuvor erhält man jedoch meist noch einen Brief mit dem Betreff: “Letzte Zahlungsaufforderung nach Abgabe Unterlassungserklärung”. In einigen Fällen wurde dann ein Mahnbescheid beantragt.

II. Unterlassungsansprüche und die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

In dem Brief von Frommer Legal wird auch ein Unterlassungsanspruch wegen des vermeintlich illegalen Tauschbörsenangebotes geltend gemacht. Er ist darauf gerichtet, dass der betreffende Film bzw. die Serie zukünftig nicht [mehr] über den Anschluss des Angemahnten zum Download angeboten wird. Um diesen Anspruch zu erfüllen , ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahnung beigelegt. Vor deren Unterzeichnung sollte jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden. So kann bei einem Verstoß gegen diese Erklärung einen hohe Vertragsstrafe von dem Abgemahnten geltend gemacht werden. Unter Umständen kann es auch Sinn machen eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

III. Haftung auch dann, wenn keine Tauschbörse verwendet wurde?

Ob der Abgemahnte auch haftet, wenn er selbst kein Filesharing betrieben hat, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies liegt daran, dass in der Rechtsprechung zunächst davon ausgegangen wird, dass der Abgemahnte auch der Täter ist. [Vermutung der Täterschaft] Es ist Aufgabe des Abgemahnten diese Vermutung zu widerlegen. Er muss im Rahmen seiner sog. sekundären Darlegungslast vortragen, wer unter welchen Umständen Zugriff auf sein Netzwerk gehabt hat. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Urteilen, in denen die Voraussetzungen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast teilweise sehr hoch angesetzt wurden.

Es empfiehlt sich daher nicht, die Post aus München zu ignorieren, auch wenn man selber keine Tauschbörse verwendet hat.

IV. Was tun bein einer Abmahnung wegen Filesharings?

Keine Reaktion auf die Abmahnung kann zu einem gerichtlichen Verfahren führen. Dies führt zu einem höheren Kostenrisiko. Aus meiner Erfahrung ist es daher ratsamt, sich anwaltlich beraten und vertreten lassen.

V. Beratungshilfe für Abmahnungen von Frommer Legal

Aus meiner Erfahrung wird Beratungshilfe bei Abmahnungen von Frommer Legal gewährt, wenn sich der Betroffene keinen anwaltliche Vertretung leisten kann. Sollten Ihnen bereits Beratungshilfe bereits gewährt worden sein, vertrete ich Sie gern und übernehmen die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite.

Derzeit werden folgende Werke abgemahnt: Anna (Film), Joker (Film), Legacies (Serie), Rambo: Last Blood (Film), Shameless (Serie), Babylon Berlin (Serie), Modern Family (Serie), Young Sheldon (Serie), Godzilla 2 – King of the Monsters (Film), Knives Out – Mord ist Familiensache (Film), The Mule (Film), Deepwater Horizon (Film), Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn (Film), Tenki no ko (Weathering with You – Das Mädchen, das die Sonne berührte) (Film), The Conjuring 2 (Film), Greenland (Film), Young Sheldon (Serie), Mortal Kombat Legends: Scorpion`s Revenge (Film), Tom und Jerry (Film)

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Filesharing-Abmahnungen: Im Detail

Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige für seine von ihm vorgetragenen Tatsachen beweisbelastet ist, wenn die betreffenden Tatsachen für ihn günstig sind. Mit anderen Worten: In einem Filesharing-Verfahren muss der Kläger grundsätzlich auch beweisen, dass der Abgemahnte der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Dies würde bedeuten, dass Ansprüche gegen den Anschlussinhaber nur sehr schwer durchzusetzen sind. Der Rechteinhaber kann immer nur den jeweiligen Anschluss ermitteln, von dem aus ein bestimmtes Werk im Wege des Uploads angeboten worden ist. Welche Person tatsächlich eine Tauschbörse genutzt hat, wird er jedoch nicht beweisen können. Aus diesem Grunde modifiziert die Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzungen, die einen illegalen Upload betreffen, den oben wiedergegebenen Grundsatz: So spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. [BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 (Afterlife)]

Sekundäre Darlegungslast

Hatte jedoch eine andere Person Zugriff auf den Internetanschluss des Abgemahnten, trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Der Terminus “sekundär” geht auf den Umstand zurück, dass zunächst, also primär, der Rechteinhaber die Rechtsverletzung darlegen muss. Dabei hat er insbesondere vorzutragen, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher IP-Adresse das betreffende Werk im Internet angeboten wurde und welchem Anschlussinhaber diese Adresse zum Verletzungszeitpunkt zugeordnet war.

Welche Angaben der Abgemahnte machen muss, um der sekundären Darlegungslast zu genügen, ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr kommt es darauf an, wie und mit welchen Personen der Anschlussinhaber seine Internetverbindung genutzt hat:

Nutzung durch Familienangehörige (volljährig)

In dieser Konstellation sind sowohl Unionsgrundrechte als auch Grundrechte zu beachten und gegeneinander abzuwägen: So sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so muss zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie, welcher in Art. 7 EU- Grundrechtecharta bzw. in Art. 6 Abs. 1 GG festgelegt ist, beachtet werden. Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dieser Abwägung entschieden, dass der Abgemahnte

  • keine Dokumentation über das Nutzungsverhalten seines Ehegatten vorlegen und
  • keine Untersuchung des Computers seines Ehegatten durchführen muss.

Mithin ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet, Informationen über das Internetverhalten seines Ehegatten zu sammeln. Er reicht grundsätzlich aus, dass er den Namen des Internetnutzers preisgibt. Weitergehende Nachforschungen muss er, soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, nicht durchführen. [BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 (Afterlife)]

Demgemäß hat auch das Amtsgericht Kassel eine Klage eines Rechteinhabers abgewiesen, die sich darauf stützte, dass das Computerspiel “Risen 2” von der Abgemahnten hochgeladen worden sei. Diese trug in dem gerichtlichen Verfahren jedoch vor, dass ihr volljährige Sohn ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätte. Das Gericht entschied, dass die Beklagte zumindest den Namen und Anschrift des potenziellen Alternativtäters anzugeben habe. Zwar würden zudem Kontroll-, Überwachungs- und Recherchepflichten für die Beklagte bestehen. Aufgrund des familiären Nähe- und Vertrauensverhältnis seien diese jedoch nicht besonders ausgeprägt. Somit hat das Gericht die Klage abgewiesen. AG Kassel, Urteil vom 04.04.2017 – 410 C 1977/16

Teilweise wird in der Rechtsprechung jedoch auch gefordert, dass der Beklagte “alles ihm Mögliche” getan haben muss, um den wahren Täter der Urheberrechtsverletzungen zu ermitteln. In einem Urteil des AG Bochum vom 11.11.2020 mit dem Aktenzeichen 40 C 149/20 führt das Gericht aus, dass der Vortrag, die Ehefrau des Beklagten hätte Zugang zu dem streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt, nicht ausreichend sei. Dies zumindest dann nicht, wenn die Ehefrau auf Nachfrage des Beklagten die Begehung der Urheberrechtsverletzung bestritten habe und der Beklagte in dem gerichtlichen Verfahren keine Angaben zu dem Zeitpunkt, den Umständen und dem näheren Gesprächsverlauf gemacht hat. Auch hätte der Beklagte vortragen müssen, warum er sich mit der Antwort seiner Frau begnügt habe und “nicht weiter bzw. konkreter nachgefragt hat”. Zudem wird dem Beklagten in dieser Entscheidung entgegengehalten, er habe das Nutzungsverhalten der Ehefrau nur “pauschal und oberflächlich beschrieben”.

Ein besonderer Fall liegt vor, wenn ein Kind gegenüber seinen Eltern zugegeben hat, dass es die betreffende Urheberrechtsverletzung begangen hat. In diesem Fall, muss der Abgemahnte in einem gerichtlichen Verfahren sein eigenes Kind als Täter benennen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Hinweis der Beklagten, ihre drei volljährigen Kinder hätten Zugang zum Internetanschluss gehabt, nicht ausreichend war, um der sekundären Darlegungslast zu genügen. Die Beklagten mussten vielmehr das Kind benennen, welches ihnen gegenüber die die Rechtsverletzung zugegeben hatte. [BGH, Urteil vom 12.05. 2016 – I ZR 48/15 (Loud)]

Nutzung durch Familienangehörige (minderjährig)

Wird die Verletzungshandlung durch ein minderjähriges Kind begangen, muss der Abgemahnte auch vortragen, ob er das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und ihm eine Teilnahme daran verboten hat. Das Kind muss zudem grundlegende Verbote und Gebote befolgen. [BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus]

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Nutzung in einer Wohngemeinschaft

In einer Wohngemeinschaft erhält immer derjenige Mitbewohner die Abmahnung, welcher sich um den Internetanschluss gekümmert hat und den entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter unterschrieben hat. Es versteht sich von selbst, dass in dieser Konstellation auch andere Personen Zugriff auf den Anschluss haben.

Das LG Berlin verlangt von dem Beklagten, dass er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne seine Kenntnis zu begehen. Ein Verweis auf eine “hohe Anzahl” von “Mitbewohnern” oder “Besuchern” genüge insofern nicht. [LG Berlin, Urteil vom 29.06.2018 – 15 O 440/17]

Ist dem Beklagten keine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Täters bekannt, führt dieser Umstand nicht dazu, dass er seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Der Fall spielte sich in einer Wohngemeinschaft ab. Der Beklagte hat nach Erhalt der Abmahnung, die ladungsfähigen Anschriften der zugangsberechtigten Personen mitgeteilt. Diese waren aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr aktuell. Diesen Umstand hatte jedoch die Klägerin zu vertreten, da sie die Ansprüche nicht zeitnah, sondern erst nach zweieinhalb Jahren gerichtlich geltend machte [AG Stuttgart, Beschluss vom 06. 11.2020 – 3 C 2844/20 ].

Schadensersatz

Die Kanzlei Frommer Legal macht in Ihren Abmahnungen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 700,00 € geltend. Dabei wird freilich darauf verwiesen, dass der Schaden eigentlich viel höher sei.

Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Höhe des Schdensersatzes bei Filesharingfällen entschieden, dass es auf generalpräventive Erwägungen nicht ankommt. [BGH, Urteil vom 12. 5. 2016 – I ZR 272/14] Es kann mithin kein hoher Betrag mit der Begründung verlangt werden, man wolle potentielle Rechtsverletzer von dem Upload von Filmen und Serien in Tauschbörsen abhalten.

Der Schadensesatz dient vielmehr der Kompensation der Einbußen, die der Rechteinhaber durch den Upload erleidet. Dabei kann der Schaden nach der sog. Lizenzanalogie berechnet werden. Es ist zu fragen, was ein redlicher Nutzer für einen betreffende Upload eines Filme oder einer Folge unter normalen Marktbedigungen an den Filmhersteller gezahlt hätte. Diese Frage ist eigentlich nicht oder nur sehr schwer zu beantworten. Akuelle Kinofilme oder neuen Serien werden für gewöhnlich nicht kostenfrei zum Download angeboten. Es gibt mithin keine Lizenzierungspraxis, auf die man zurückgreifen könnte. Die Rechtsprechung hat jedoch bestimmte Anhaltspunkte festgelegt, die bei der Ermittlung der Höhe des Schadenersatzanspruches maßgeblich sind:

  • der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts
  • die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung.

Es macht danach einen Unterschied, ob ein sehr erfolgreicher Kinofilm in seiner ersten Verwertungsphase in einer Tauschbörse angeboten worden ist, oder ob es sich um einen alten Spielfilm handelt, der schon viele Male im Fernsehen wiederholt wurde.

Das LG Köln geht davon aus, dass ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 400,00 € bis 600,00 € für einen kompletten Film “nicht übersetzt” seien. [LG Köln, Urteil vom 10.12.2020 – 14 S 7/18]

Das AG Bochum hat bei einem Film, welcher für einen Budget von 50.000.000 $ und über eine Laufzeit von 114 Minuten verfügte, eine Schadensesatzbetrag in Höhe von 1.000,00 € zu gesprochen. Auch wenn der Film bei gängigen Downloadportalen für 9,99 € erhältlich war, hatte das Gericht keine Bedenken den Beklagten entsprechend zu verklagen. [ AG Bochum, 11.11.2020 – 40 C 149/20 ]

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