Abmahnung von Frommer Legal erhalten?

Zunächst wird in dem Urteil - nach meiner Ansicht wenig überzeugend - ausgeführt, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. So habe die Beklagte insbesondere "keine Angaben zu den technischen Fähigkeiten im Umgang mit einer Tauschbörsennutzung und zu einer Nutzung ihrer Endgeräte zum Anschauen von Serien oder Filmen" gemacht. Wozu soll eine solche Angabe nützlich sein? Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sie die Verletzungshandlung nicht begangen hat. Welchen Erkenntnisgewinn soll da ein Vortrag zu den technischen Fähigkeiten bringen, insbesondere wenn man bedenkt, dass fast jeder auch nur unterdurchschnittlich versierte Nutzer eines Computers eine Tauschbörse installieren und nutzen kann? Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatz für eine Folge der Serie "Shameless", für die ein Betrag von 500,00 € von Warner Bros. verlangt wurde, führt das Gericht jedoch aus:

"Die Beklagte ist der Höhe des Schadensersatzes entgegengetreten und hat die branchenüblichen Lizenzgebühren bestritten. Die Klägerin hat daraufhin lediglich allgemeine, nicht auf die streitgegenständliche TV-Serie bezogene Ausführungen wiederholt. Im Rahmen zulässiger Schadensschätzung war im Hinblick auf die konkreten Werte zugrunde zu legen, dass es sich bei der TV-Serie um eine eher unterdurchschnittlich populäre Produktion handelt. Aufgrund dessen erscheinen sowohl die Zugrundelegung einer entsprechenden Lizenz von 1,26 Euro und damit dem Durchschnittswert der klägerisch vorgetragenen Serien-Lizenzen als auch die Anzahl von 400 Downloads übersetzt."

Im Ergebnis wurde von dem Gericht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 300,00 € zuerkannt.

AG Bochum, Verfahren mit dem Aktenzeichen 42 C 122/22, Mündliche Verhandlung vom 22.03.2023

Klagerücknahme. Der Beklagte war im Bereich IT tätig und konnte sehr detailliert darlegen, dass seine Untermieterin den Anschluss genutzt hatte. Diese wurde am 22.03.2023 vor dem Amtsgericht vernommen. Die Richterin wies nach der Vernehmung darauf hin, dass es der Klägerin nach ihrer Ansicht nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass die Zeugin keinen Zugriff auf den Anschluss des Beklagten hatte. Aus diesem Grunde würde sie die Klage zurückweisen. Daraufhin nahm wurde die Klage von Frommer Legal zurückgenommen.

AG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2022 - 10 C 102/20

Klageabweisung. Der Abgemahnte hatte vorgetragen, dass sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hatten. Beide hätten jedoch gegenüber dem Beklagten angegeben, dass sie das fragliche Musikalbum nicht heruntergeladen hätten. Das Gericht kam nach Vernehmung der Ehefrau und des Sohnes sowie der informatorischen Anhörung des Beklagten zu dem Schluss, dass die Klägerin die Täterschaft des Beklagten nicht beweisen konnte. Die Klage wurde daher abgewiesen.

AG Bochum, Verfahren mit dem Aktenzeichen 65 C 238/22

Klagerücknahme. In diesem Verfahren, welches von der Kanzlei Frommer Legal für die LEONINE Licensing GmbH geführt worden ist, kam es am 10.01.2023 zu einem Verhandlungstermin. In diesem Termin wurde ein Zeuge vernommen, der glaubhaft bestätigen konnte, dass der Beklagte den ermittelten Internetanschluss zu dem fraglichen Verletzungszeitpunkt nicht nutzen konnte. Der Beklagte benannte zudem weitere Personen, die Zugang zu dem Anschluss hatten. Nachdem der Richter darauf hingewiesen hatte, dass der Beklagte nach seiner Auffassung damit seiner sekundären Darlegungslast genügt habe, wurde die Klage zurückgenommen.

Die Klage eines Softwareunternehmens wurde zurückgewiesen. Durch eine Zeugenvernehmung war das AG Bochum davon überzeugt, dass der Beklagte nicht der Täter der Urheberrechtsverletzung war. Eine Haftung schied auch aus Gesichtspunkten den Aufsichtspflichtverletzung aus. Der Beklagten war der Stiefvater des Täters. Als solchen trifft ihn jedoch kraft Gesetzes keine Aufsichtspflicht. Diese Rechtsauffassung wurde in einem Berufungsverfahren von dem LG Bochum bestätig.

Dem Beklagten wurde vorgeworfen, er habe ein Computerspiel der Firma Koch Media GmbH unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Erst im gerichtlichen Verfahren trug er konkret vor, wer noch Zugriff auf den Internetanschluss hatte und als Täter in Betracht kam. Die abmahnende Kanzlei argumentierte, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, weil er diese Angaben nicht schon vor Klageerhebung gemacht hat. Das Amtsgericht Niebüll entschied jedoch, dass es keine Pflicht des Abgemahnten gebe, die sekundäre Darlegungslast schon vorgerichtlich zu erfüllen.

Das Amtsgericht Bochum entschied in diesem Verfahren, dass bei Filesharing eine Deckelung der Abmahnkosten gemäß 97a Abs. 3 UrhG zum Tragen kommt. Es sah den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten daher nur in Höhe von 215,00 € als begründet an. Die Kläger hatte in der Klage diesbezüglich einen Betrag in Höhe 984,60 € verlangt, der sich nach ihrer Ansicht aus einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000 € ergeben würde.

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Ein Zeuge sagte in diesem Verfahren aus, dass eine andere Person Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten hatte und offenbar mehrere Filme und auch Musik heruntergeladen habe. Die Klage wurde daher zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Mannheim hat die Klage wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen abgewiesen. Der Beklagte wohnte in einer WG und hatte auch zwei seiner Mitbewohner ermöglicht, seinen Internetanschluss zu nutzen. Aufgrund dieses Vortrages war die Klägerin nicht in der Lage zu beweisen, dass der Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat. Die Klage wurde daher kostenpflichtig abgewiesen.

Das Amtsgericht Frankfurt wies eine Filesharing-Klage der Kanzlei Frommer Legal (damals noch Waldorf Frommer) zurück. Der Beklagte sei seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, in dem er vorgetragen hat, dass auch seine beiden Söhne und seine Ehefrau Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätten. Das Amtsgericht hielt es zudem unter anderem für relevant, dass der Beklagte Fantasyfilme nicht schauen würde. Nach seiner glaubhaften Aussage sei er vielmehr an klassischen Spielfilmen und Krimis interessiert.