Urheberrecht
Chmiel Consulting verliert Klage vor dem AG Bochum
Chmiel Consulting verliert Klage vor dem AG Bochum Was war passiert? Im Jahre 2012 (!) soll die Beklagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung…
EuGH: Deckelung der Abmahnkosten ist unionsrechtskonform
EuGH: Deckelung der Abmahnkosten ist unionsrechtsfonform In bestimmten Fällen dürfen die Kosten einer Abmahnung gemäß § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG…
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Keine Vererbbarkeit eines Geldentschädigungsanspruchs (BGH-Urteil – IV ZR 258/18) Zur Vererbbarkeit eines Geldentschädigungsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Die Witwe des ehemaligen…
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Abmahnung vom Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V aus Augsburg mahnt wegen angeblicher…